Aktuelles

Das belgische Zivilgesetzbuch wird seit November 2020 schrittweise reformiert. Neben dem Gesetz zur Einführung von Buch 1 Allgemeine Bestimmungen traten unter anderem auch die Gesetze zur Einführung von Buch 3 Güter sowie Buch 5 Schuldverhältnisse bereits in Kraft.

Der Gesetzesentwurf der Kommission zur Reform des Haftungsrechts zur Einführung von Buch 6 Außervertragliche Haftung wurde am 1. Februar 2024 vom Parlament angenommen und soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Zustellungen gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland können wegen der Grenzüberschreitung(en) eine besondere Herausforderung darstellen. Es besteht jedoch für alle Beteiligten ein Interesse an größtmöglicher Rechtssicherheit auf diesem Gebiet. Zu diesem Zweck hat es kürzlich Änderungen im belgischen Recht gegeben. Auch auf der Ebene des Unionsrechts sind Neuerungen zu verzeichnen. Sie sollen im Folgenden beleuchtet werden.

Vergleicht man das Pfandrecht als Sicherungsmittel nach belgischem und deutschem Recht, stellt man einige Unterschiede fest. Durch eine zum 1.1.2018 in Kraft getretene Gesetzesänderung hat das belgische Recht ein Pfandregister geschaffen und dadurch die Sicherungsmöglichkeiten erweitert. Für Verbraucher gelten teils Sondervorschriften wie etwa verschärfte Formanforderungen, auf die hier nicht weiter eingegangen wird. Nach einer kurzen Darstellung der jeweiligen Rechtslage wird ein Vergleich zwischen den beiden Rechtssystemen gezogen.

Am 10.3.2021 entschied das Berufungsgericht Antwerpen ein bemerkenswertes Urteil1 in einem Streit über die gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus der Beendigung eines Alleinvertriebsvertrages. Die Leitsätze des Urteils lauten wie folgt...

In order to limit the economic impact of the coronavirus / COVID-19 outbreak on both businesses and the economically unemployed, several measures aimed at providing financial support have been adopted by the Belgian (federal and regional) governments. This memo provides for a summary of the fiscal and social security measures, as well as other support measures or financial incentives, which shall apply or could be made recourse to when a company is experiencing financial difficulties due to the COVID-19 outbreak, albeit limited to their core.

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